Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulassung der Revision bei Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an Bezeichnung des Verfahrensmangels - Rechtswidrigkeit eines ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87

  Antrag auf Verbindung von Beschwerdeverfahren - Darlegung von …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1987 - 7 B 148.86

  Der beantragten Verbindung mit den weiteren Nichtzulassungsbeschwerden (BVerwG 2 B 138.86, 2 B 139.86, 2 B 1.87 und 2 B 2.87) war im Hinblick auf die unterschiedlichen Klageziele und die Verschiedenheit der Rechtsgrundlagen, auf die sie gestützt sind, nicht stattzugeben.
• BVerwG, 30.01.1987 - 2 B 139.86

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1987 - 7 B 148.86

  Der beantragten Verbindung mit den weiteren Nichtzulassungsbeschwerden (BVerwG 2 B 138.86, 2 B 139.86, 2 B 1.87 und 2 B 2.87) war im Hinblick auf die unterschiedlichen Klageziele und die Verschiedenheit der Rechtsgrundlagen, auf die sie gestützt sind, nicht stattzugeben.
• BVerwG, 12.01.1987 - 2 B 138.86

  Antrag der Klägerin auf Verbindung zweier Beschwerdeverfahren - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1987 - 7 B 148.86

  Der beantragten Verbindung mit den weiteren Nichtzulassungsbeschwerden (BVerwG 2 B 138.86, 2 B 139.86, 2 B 1.87 und 2 B 2.87) war im Hinblick auf die unterschiedlichen Klageziele und die Verschiedenheit der Rechtsgrundlagen, auf die sie gestützt sind, nicht stattzugeben.
• BVerwG, 30.07.1985 - 7 B 129.85

  Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Nichterscheinen des Habilitanden …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1987 - 7 B 148.86

  Daß der Beschluß nicht nichtig ist, steht rechtskräftig fest (vgl. Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 1985 - Nr. 7 B 83 A. 2488 - und Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 1985 - BVerwG 7 B 129.85 -).
• BVerwG, 28.08.1979 - 7 B 178.78

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Ablehnung einer Habilitation - …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1987 - 7 B 148.86

  Die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO) einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert die Darlegung von Umständen, die den Schluß rechtfertigen, daß das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat (vgl. den in einem Rechtsstreit zwischen denselben Beteiligten ergangenen Senatsbeschluß vom 28. August 1979 - BVerwG 7 B 178.78 -).

• BVerwG, 03.02.1987 - 2 B 1.87

  Antrag auf Verbindung von Beschwerdeverfahren - Darlegung von …

  das vorliegende sowie die beim beschließenden Senat gleichfalls anhängigen bzw. anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren in ihren Streitsachen BVerwG 2 B 138.86, 2 B 139.86 und 2 B 2.87 mit dem beim 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Beschwerdeverfahren in ihrer Verwaltungsstreitsache gegen die Ludwig-Maximilians-Universität München - BVerwG 7 B 148.86 - (betr. Habilitation) zu verbinden.

  Durch Bezugnahmen, hier auf Vorbringen der Klägerin in früheren Verwaltungsstreitsachen, in dem Beschwerdeverfahren BVerwG 7 B 148.86 sowie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - und vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - ); im übrigen bedarf es der Darlegung von Revisionszulassungsgründen gerade in bezug auf das hier vorliegende Verfahren.

• BVerwG, 30.01.1987 - 2 B 139.86

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Die Klägerin beantragt, das vorliegende sowie die beim beschließenden Senat gleichfalls anhängigen bzw. anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren in ihren Streitsachen gegen den Freistaat Bayern (BVerwG 2 B 138.86 = VGH Nr. 3 B 85 A.3237 , BVerwG 2 B 1.87 = VGH Nr. 3 B 85 A.3236 und BVerwG 2 B 2.87 = VGH Nr. 3 B 85 A.3239 ) mit dem beim 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Beschwerdeverfahren in ihrer Verwaltungsstreitsache gegen die ... - BVerwG 7 B 148.86 - (betr. Habilitation) zu verbinden.

  Durch Bezugnahmen, hier auf Vorbringen der Klägerin in früheren Verwaltungsstreitsachen, in dem Beschwerdeverfahren BVerwG 7 B 148.86 sowie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - und vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - ); im übrigen bedarf es der Darlegung von Revisionszulassungsgründen gerade in bezug auf das hier vorliegende Verfahren.

• BVerwG, 12.01.1987 - 2 B 138.86

  Antrag der Klägerin auf Verbindung zweier Beschwerdeverfahren - Zulässigkeit der …

  Die Klägerin beantragt, das vorliegende sowie die beim beschließenden Senat gleichfalls anhängigen Beschwerdeverfahren in ihren Streitsachen gegen die ... (BVerwG 2 B 139.86 = VGH Nr. 3 B 85 A. 3238 ) sowie gegen den auch hier beklagten Freistaat Bayern (BVerwG 2 B 1.87 = VGH Nr. 3 B 85 A. 3236 und BVerwG 2 B 2.87 = VGH Nr. 3 B 85 A.3239 ) mit dem beim 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Beschwerdeverfahren in ihrer Verwaltungsstreitsache gegen die ... - BVerwG 7 B 148.86 - (betr. Habilitation) zu verbinden.

  Durch Bezugnahmen, hier auf Vorbringen der Klägerin in früheren Verwaltungsstreitsachen, in dem Beschwerdeverfahren BVerwG 7 B 148.86 sowie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - und vom 7. Juli 1980 - BVerwG 8 B 54.80 - ); im übrigen bedarf es der Darlegung von Revisionszulassungsgründen gerade in bezug auf das hier vorliegende Verfahren.